Update: Verbot der Kundgebungen in Groß Klein

30.04.2014, Stand 20 Uhr
Das Verwaltungsgericht Schwerin untersagt nach aktuellen Informationen erstinstanzlich alle drei gerichtlich eingeklagten Kundgebungen im Stadtteil Groß-Klein, darunter auch das geplante Demokratiefest am Stadtteilbegegnungszentrum "Börgerhus". Jetzt geht es weiter beim Oberverwaltungsgericht Greifswald!

Ministerpräsident beteiligt sich an demokratischen Protesten

Eilmeldung: Ministerpräsident beteiligt sich an demokratischen Protesten in Rostock

Nachdem bereits mehrere Lokalpolitiker und Landtagsabgeordnete angekündigt haben, sich an den Protesten gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Rostock zu beteiligen, bekommt das Bündnis „Rostock nazifrei“ nun weitere prominente Unterstützung.

Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung

Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung

Inland/Mecklenburg-Vorpommern/Rechtsextremismus

„Wo ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen: In jedem Ort, in jedem Land, im ganzen Staat.“ (Bundespräsident Gauck)
Stadt Rostock kriminalisiert demokratische Proteste gegen Neonazi-Kundgebung am 1. Mai

Update 30.04.2014 15 Uhr

Bislang sind noch alle Gegenveranstaltungen der Bündnisse im Stadtteil Groß Klein verboten. Währenddessen spricht die Stadt lediglich von Auflagen, die einen hör- und sehbaren Protest aber unmöglich machen. Inzwischen sind Widersprüche gegen die Bescheide der Versammlungsbehörde eingereicht worden. Mit einer Entscheidung wird aber erst gegen Abend oder gar erst am frühen Morgen des 1. Mai gerechnet.
Die Treffpunkte der beiden Bündnisse “Nazis stoppen!” und “Rostock Nazifrei” bleiben weiter bestehen:
09:00 Treffpunkt am Doberaner Platz zur Fahrrad-Demo, Start 09:30 Uhr

PM von ver.di

Rostock, 30.04.2014
Pressemitteilung von ver.di Landesbezirksleitung Nord

„1. Mai – nazifrei!“ – friedliche Proteste gehören zur Demokratie und nicht ins Abseits

Am 1. Mai - dem Tag der Arbeit - mobilisieren die Nazis aus dem Norden zu einem Aufmarsch in Rostock Groß-Klein.

Ein breites Bündnis demokratischer Kräfte in Rostock und aus dem gesamten Land will sich diesem Aufmarsch friedlich entgegenstellen und protestieren.

Offener Brief

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock
 
Sehr geehrter Herr Methling,
 
ich habe eben erfahren, dass die Stadtverwaltung versucht, die geplanten Protestaktionen gegen den NPD Aufmarsch am 1. Mai in Gross Klein in Sicht- und Hörweite zu unterbinden.
Als Sprecher der Migrantenorganistionen in Mecklenburg - Vorpommern erlaube ich mir, Ihnen hiermit meine Besorgnis mitzuteilen:
 
Sehr geehrter Herr Methling,

Zwischenmeldung 29.04.2014

Nachdem die Berliner NPD am Montag ihre Demo für den 1. Mai absagte und der Aufmarsch der Nazis in Dortmund wieder gerichtlich erlaubt wurde, gibt es auch neue Infos zur geplanten Nazidemo am 1. Mai in Rostock. Weder die Stadt Rostock, noch die Polizei haben bisher die Naziroute durch den Stadtteil Groß Klein veröffentlicht.

PM zum Verbot der Gegenaktionen am 1. Mai

Unverständnis über den Umgang mit demokratischen Grundrechten und der Versammlungsfreiheit in der Hansestadt Rostock
Rostock, 29.04.2014

Am 1. Mai wollen die Nazis von der NPD durch unsere Straßen in  Groß Klein laufen, ein breites Bündnis will ihnen entgegen treten.

Die Rostocker Stadtverwaltung verweigert die Aussage über die konkrete Aufmarschroute der NPD. Außerdem wurden heute sämtliche Demonstrationen, Kundgebungen und das Demokratiefest gegen die Nazis in Groß Klein von Seiten der Stadt verboten.

1. Mai - Mit dem Rad nach Groß Klein

Die NPD wird am 1. Mai durch Groß-Klein in Rostock marschieren. Wir wollen das nicht einfach so hinnehmen.
Innerhalb kurzer Zeit hat sich über Rostock hinaus ein breites Bündnis zusammen gefunden, dass zu vielfältigem Gegenprotesten aufruft.
Hierzu sind Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen sowie Konzerte, Malaktionen, ein Demokratie-Café und Infostände vor Ort geplant.
Damit ihr schnell und sicher nach Groß-Klein kommt, haben wir für euch eine Fahrraddemo um 9 Uhr am Doberaner Platz im Stadtteil KTV angemeldet.

Änderung: NPD-Aufmarsch in Rostock-Groß Klein

Update Freitag, 25.04.2014, 15 Uhr:
Die Stadt Rostock hat bestätigt, dass die Nazi-Demonstration am 1. Mai nicht im Rostocker Nordosten stattfinden wird. Stattdessen ist durch David Petereit (NPD) eine Route auf der anderen Seite der Warnow, im Stadtteil Groß-Klein, angemeldet worden. Der Naziaufmarsch wird gegen 12 Uhr beginnen. Begründet wurde die Verlegung durch die Stadt mit besseren An- und Abreisemöglichkeiten.

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