Offener Brief - Vermietung an Identitäre Bewegung

Sehr geehrte Frau Ruickoldt-Radau,

seit mittlerweile weit über einem Jahr vermieten Sie als Inhaberin der Radau Immobilien Ihre Räumlichkeiten in der Graf-Schack Straße 7 an Daniel Sebbin. Bei dem Mieter handelt es sich um einen Funktionär der rechtsextremen „Identitären Bewegung“.

Seitdem hat die Gruppierung dort ihre Bundeszentrale eingerichtet, polizeibekannte Rechtsextreme gehen dort regelmäßig ein und aus, Treffen und Stammtische werden dort durchgeführt. Zudem werden seit Monaten antidemokratische Störaktionen von dort aus geplant, koordiniert und initiiert, zuletzt Anfang Februar, als eine Veranstaltung an der Universität Rostock behindert wurde. Die Polizei musste Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs aufnehmen, auch die Universität stellte Strafanzeige. Dieser Vorfall wurde indirekt durch Ihre Vermietung an Herrn Sebbin begünstigt!

Mehrfach haben Lokalmedien bereits über die rechtsextremen Identitären berichtet. Im November thematisierte die Ostsee-Zeitung unter dem Titel „Rechte fassen in Rostock Fuß“ die Problematik und das Gebäude in der Graf-Schack Straße 7. „Nach OZ-Informationen fürchten die Sicherheitsbehörden, dass sich dort ein neuer Brennpunkt entwickeln könnte“, heißt es in dem Bericht. Auch die Polizei bestätigt in dem Artikel, dass die „Identitäre Bewegung“ dort mittlerweile anzufinden ist. Ende Februar hieß es zudem seitens der Landesregierung: „Die `Identitäre Bewegung´ verfügt über Zugriffsmöglichkeiten auf ein Mietobjekt in der Hansestadt Rostock.“

Sowohl das Bundes- als auch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachten die rechtsextreme Gruppierung seit geraumer Zeit. Die Sicherheitsbehörden berichten bezugnehmend darauf von „Kontakten in die rechtsextremistische Szene.“ In Rostock haben gleich mehrere Mitglieder der Identitären einen Vorlauf bei der NPD. „Es liegen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen dieser Organisation vor“, urteilt die Behörde weiterhin.

Wer sind wir? „Rostock nazifrei“ ist eine Initiative, der neben demokratischen Parteien auch zahlreiche in der Stadt verankerte Bündnisse, Organisationen und Einzelpersonen angehören. Zusammen sagen wir: Keine Zentrale der Identitären in Rostock! Wir möchten in unserer Stadt keine Gruppe haben, die von Ihnen zur Verfügung gestellte Räumlichkeiten für ihre rassistischen und menschenverachtenden Aktionen nutzen kann. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass der Mietvertrag gekündigt wird. Rechtliche Möglichkeiten sind gegeben.

Im Folgenden eine Auflistung der Parteien, Organisationen, Vereine und Einzelpersonen, die unser Anliegen per Erstunterzeichnung unterstützen.