Stralsunder Kessel am 1. Mai 2017

Moin!

Am 1. Mai 2017 wurden knapp 200 Personen in Stralsund gekesselt, als sie gegen einen NPD-Aufmarsch protestieren wollten. Viele der Menschen im Kessel waren unserem Aufruf gefolgt, der NPD am 1. Mai auch nicht in Stralsund die Straße zu überlassen. Wenige Tage später haben wir als Bündnis "Rostock nazifrei" eine Veranstaltung mit Unterstützung der "Roten Hilfe Rostock" durchgeführt, um die Betroffenen mit der Repression nicht allein zu lassen, Fragen zu beantworten und mögliche Wege des gemeinsamen Umgangs auszuloten.

Endlich ist es soweit, es gibt gute Neuigkeiten: Eine betroffene Aktivistin hat Klage gegen den Kessel erhoben, Recht bekommen, anschließend Schadenersatz gefordert und erhalten - immerhin 250 Euro.

Nun besteht die aussichtsreiche Möglichkeit für alle, die im Kessel waren und erkennungsdienstlich behandelt wurden (Feststellung der Personalien) ebenfalls entschädigt zu werden.

Jede Person kann eigenständig oder mit Rechtsbeistand der Wahl Schadenersatz fordern. Unser Angebot ist, die Forderung über die Anwältin geltend zu machen, mit der wir in diesem Fall bereits zusammenarbeiten und die die Klage gegen den Kessel durchgefochten hat.

Wendet euch dazu oder bei Fragen einfach per Mail an: rostock@rote-hilfe.de"

Weitere Informationen von der Anwältin, welche sich bereits mit dem Fall beschäftigt und die Klage gegen den Kessel vertreten hat, findet ihr hier:

Hinweise für Betroffene des Kessels am 1. Mai 2017 - Neuer Markt/Stralsund

Eine Betroffene hat gegen die Freiheitsentziehung der Gegendemonstrant*innen gegen die Kundgebung der NPD am 1. Mai 2017 am Neuen Markt/Stralsund Klage eingereicht und beim Verwaltungsgericht Greifswald gewonnen (Az. 2 A 719/18 HGW; Urteil vom 17. Dezember 2019). Das Gericht hat ihre Freiheitsentziehung im Kessel für rechtswidrig erklärt. Anschließend hat die Betroffene von der Polizei (Adresse: Polizeipräsidium Neubrandenburg, Dez. 4, Stargarder Str. 6, 17033 Neubrandenburg) Schmerzensgeld verlangt und 250 € erhalten.

Eine weitere betroffene Person hat ebenfalls Schmerzensgeld verlangt, die Polizei hat in diesem Fall jedoch ohne inhaltliche Begründung eine Zahlung abgelehnt. Diese weitere betroffene Person hat inzwischen Klage auf Zahlung erhoben. Darüber ist noch nicht entschieden (Stand 8.09.2020).
Wer in diesem Kessel war und gegen den anschließend kein Strafverfahren eingeleitet wurde (z.B. wegen Vermummung, Beleidigung, Widerstand), kann ebenfalls Schadensersatz verlangen!

Der Schadensersatzanspruch verjährt am 31. Dezember 2020. Es ist deshalb sehr wichtig, diesen Anspruch vorher geltend zu machen! Um die Verjährung zu verhindern zwei Schritte eingehalten werden.

1. Es muss ein Schreiben an die Polizei gerichtet werden, in dem die Forderung geltend gemacht wird.

2. In dem Schreiben muss die Polizei zusätzlich aufgefordert werden, auf die „Einrede der Verjährung“ zu verzichten. Wenn die Polizei nicht zahlt und nicht schriftlich auf die „Einrede der Verjährung“ verzichtet, muss spätestens am 31. Dezember 2020 Klage beim Landgericht Stralsund erhoben werden. Dafür werden Gerichtskosten angefordert.

Es besteht die Möglichkeit, die Forderung selbst geltend zu machen oder eineN AnwältIn zu beauftragen. Die Kosten für den/die AnwältIn muss ebenfalls die Polizei bezahlen.

WICHTIG: Personen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde, sollten die Forderung NICHT geltend machen!

- Anwältin der beiden Betroffenen, die schon Klagen erhoben haben. -