„1. Mai Rostock Nazifrei“ legt Widerspruch gegen das Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichtes ein

Am Abend des 30. April untersagte das Verwaltungsgericht Schwerin drei durch das Bündnis „1. Mai Rostock Nazifrei“ beantragte Kundgebungen im Rostocker Stadtteil Groß-Klein.

Betroffen sind eine Mahnwache der „Amadeu-Antonio-Stiftung“, eine Demonstration der „IG Metal Jugend“ und das „Demokratiefest“.

Das Verwaltungsgericht berief sich in seinem Urteil auf eine Gefahrenprognose der Polizei und des BKA. Grundlage dieser sollen nach Informationen des Bündnisses bundesweite Erfahrungswerte aus den letzten 5 Jahren sein.

„Sollte dies stimmen ist es ein Skandal“ so Torsten Sohn (Sprecher „1.Mai Rostock nazifrei“) Er fügt an: „Eine Analyse auf Grund bundesweiter Erfahrungen aus den letzten 5 Jahren ist völlig indifferent. Polizei und BKA sollten sich auf die friedlichen Erfahrungen der letzten 5 Jahre in Rostock und Umgebung beziehen. Diese waren  friedlich und bunt.“ Claudia Barlen (Sprecherin „1. Mai Rostock nazifrei“) ergänzt: „Das Bündnis „1.Mai Rostock nazifrei“ besteht aus 150 Unterstützer-Organisationen und Privatpersonen. Darunter Stadteilbegegnungszentren, Kirchengemeinden, Gewerkschaften und politische Parteien. Durch die Begründung des Urteils wird das Engagement dieser Organisationen und vieler Privatpersonen diskreditiert. Zahlreiche Landtagsabgeordnete sind auf der Liste der Unterzeichner_innen. Dass durch uns eine Gefahrensituation entstehen soll ist einfach unfassbar und nicht hinnehmbar. Nicht nur, dass die Gegenproteste verboten werden, die ehrenamtlich Engagierten werden sogar kriminalisiert. Wir sind nicht kriminell, wir treten für einen friedlichen, gewaltfreien und bunten Protest ein und sehen das Verbot unserer Veranstaltungen als Angriff auf unser Grundrecht der freien Meinungsäußerungen.“

Die Mitglieder des Bündnisses erinnern an die friedlichen Veranstaltungen wie etwa „20 Jahre Lichtenhagen“ oder die Gedenkveranstaltungen zum Rostocker NSU-Opfer Mehmet Turgut, an denen sogar Vertreter der Landesregierung teilgenommen haben. Das Bündnis „1. Mai Rostock nazifrei“ kündigt an Widerspruch gegen das Urteil einzulegen und den Klageweg zum Oberverwaltungsgericht Greifswald zu beschreiten. Mit einem Urteil wird am frühen Vormittag des 1. Mai gerechnet.

Das Bündnis wird trotz des ausstehenden Urteils weiterhin zu den Startorten der beantragten Demonstrationen mobilisieren. Diese sind jeweils um 10 Uhr die S-Bahnhöfe Lütten-Klein und Parkstraße, sowie um 9 Uhr der Doberaner Platz.