Was tun, wenn plötzlich Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft kommt?

Bereits wenige Wochen nach den bundesweit wahrgenommenen Problemen, am 1. Mai in Rostock sich Nazis entgegenstellen zu dürfen (!), flattern die ersten "Zeugenbefragungsbögen" oder "Beschuldigtenfragebögen" bei einigen Demonstranten ein. Und einige UnterstützerInnen fragten uns bereits, was zu tun ist.

Wir wollen euch hier ein paar Ratschläge geben, auf eine Publikation verweisen und euch bitten, zu schauen, ob ihr euch bei Fragen zur Situation an entsprechende Beratungsnetzwerke zu wenden.
In Rostock gibt es neben der Rote Hilfe e.V.rostock@rote-hilfe.deKröpeliner Straße 90, 18055 Rostock, auch noch die BlauWeissRote Hilfe, die ebenso Erfahrungen bei Verfahren und Bedrohungssituationen hat und gleichfalls Beratungshilfe leisten und Rechtsanwälte vermitten kann.
Es ist leider Tatsache, das sich die Situation vermeintlicher Ordnungswidrigkeiten und vorgeworfener Staftaten nicht verbessert hat. Im Gegenteil. Die Unschuldsvermutung ist defacto abgeschafft. In den Augen von Verfolgungsbehörden gelten Menschen, die an Demonstrationen, gerade gegen Nazis teilnehmen, anscheinend grundsätzlich als potentielle GewaltstraftäterInnen, nicht anders ist das massenhafte Abfilmen von Demonstranten zu erlärken.
Aufgrund der Auswertung dieser Bilderberge und Videomitschnitten konnte die Polizei bereits teilweise Personen zuordnen und verschickt inziwschen für die Aktivitäten am 1. Mai in Rostock vermehrt diese oben genannten Schreiben.
Wenn ihr ein solches Schreiben erhalten habt, besteht KEINE zwingende Notwendigkeit, irgendwelche Aussagen zu machen und der Polizei oder gar Staatanwaltschaft zukommen zu lassen. In jedem Falle empfehlen wir euch, ein Beratungsnetzwerk aufzusuchen, auch zur Beruhigung der eigenen Nervösität. 
Ihr sollte zu besonderen Ereignissen ein Gedächtnisprotokoll angelegt haben oder dies noch tun. Das kann, auch für Andere sehr hilfreich sein.
Klar könnt ihr eine Stellungnahme zu einem an euch gerichteten Vorwurf verfassen und diese der entsprechenden Behörde zukommen lassen. Aber dies hat in aller Regel keinen Enfluss auf die laufenden Verfahren. Beste Beispiel hierfür ist ein mehrere Jahre zurückliegender Fall, in dm einer uns bekannten Person der Vorwurf der Gefangenenbefreiung, der Volksverhetzung und Widerstand gegen Polizisten vorgeworfen wurde. Trotz einer 16 (!) seitigen Stellungnahme, in der unter anderem detailliert Körperverletzungen durch Polizisten im Dienst geschildert wurde, die eigentlich von amtswegen schon allein hätte durch die Staatsanwaltschaft verfolgt hätte werden müssen (hierzu ist keine Anzeige notwendig, sondern allein die Kennt über eventuelle Fehlverhalten), wurde diese Stellungnahme überhaupt nicht gelesen sondern direkt zu den Akten gelegt, um das Verfahren bis zum Ende durchzuführen. Der gesamte Tatvorwurf wuchs zu einem mehr als zweijährigen Prozess aus, mit anschließender Einstellung des Verfahren, da die Tatvorwürfe nicht nachgewiesen werden konnten.
Dieser Freispruch zweiten Grades zeigt sehr anschaulich, das es häufig nicht um die Wahrheitsfindung, sondern um die Bestätigung unhaltbarer Vorwürfe geht.
Daher nehmt die angebotenen Unterstützungsangebote an, besprecht euch mit anderen Betroffenen oder fragt einen vertrauensvollen Rechtsbeistand um Hilfe.
Laufende Verfahren, die bereits meist bei Staatsanwaltschaften liegen, können gar nicht durch "nette Gespräche" mit der Polizei eingestelltt werden.

Bei Fragen erreicht ihr uns via Mail unter einsmai@systemausfall.org!

Solidarische Grüße,

euer Rostock nazifrei-Team!