Fazit „Mvgida Stralsund“ am 19.1.2015

Der „Pegida-Spaziergang“ am gestrigen Montag begann schon in der Vorbereitung holprig. Seit letztem Dienstag mobilisierte der regionale Ableger der „Pegida“-Gruppe  auf Facebook ihre Sympathisanten nach Stralsund. Innerhalb von wenigen Tagen bestätigten rund 250 Personen ihre Teilnahme. Während die Mobilisierung auf Hochtouren lief, stürzte über den Orga-Leuten die Verwaltungshölle herein. Grund dafür waren verschiedene Anmeldungen für Mahnwachen, Kundgebungen und Demos vom Bündnis „Stralsund Nazifrei“ an verschiedenen Orten. Diese sind vor den „Mvgida“-Anmeldern eingegangen und so wurde von „Mvgida“ innerhalb von 3 Tagen nur noch verwirrende, falsche und ungesicherte Versammlungs- und Demonstrationsinfos veröffentlicht. Die Krönung für deren Anhänger war die Aussage von „Mvgida“, die Teilnehmer am Spaziergang sollen sich ein „Taxi für 8 Euro“ nehmen. Das brachte „Mvgida“ nicht nur Sympathien ein.
Nach dem Verwirrspiel war am gestrigen Montag morgen klar, dass „Mvgida“ nicht in der Altstadt laufen wird. Diese war ausschließlich der Initiative „Rock gegen rechts“ und dem Bündnis „Stralsund nazifrei“ vorbehalten.
Das tat der „Mvgida“ in Stralsund aber keinen Abbruch. Während sich am Abend an verschiedenen Plätzen der Altstadt rund 700 Menschen an Mahnwachen, einer großen Kundgebung und einer vom Bahnhof beginnende Menschenkette anschlossen, versammelten sich fast 700 „Mvgida“-Anhänger im Stadtteil Knieper West.
Sämtliche Versuche von Gegendemonstranten, sich dort mit Mahnwachen in Hör- und Sichtweite zu positionieren, schlugen fehl und wurden komplett verboten.
Ein Anmeldung der Gegendemonstranten blieb im Spamordner der Versammlungsbehörde „hängen“ und wurde als „nicht fristgemäß eingegangen“ zu den Akten gelegt, obwohl die fristgemäße Zustellung belegt wurde. Hierzu muss die Versammlungsbehörde Konsequenzen ziehen, da technische Pannen seitens von Ämtern nicht die Versammlungsfreiheit einschränken können.
Die Demo der „Mvgida“ begann relativ unspektakulär: Nach einer kurzen Einweisung der Ordner und Demonstranten durch eine junge Frau mit Megafon, lief die Demo zügig los. Angefeuert durch Lautsprecher-Durchsagen in Form von „Wir sind DAS Volk!“ zogen sie von der Friedrich-Engels-Straße, über den Knieperdamm, die Rudolf-Virchow-Straße entlang und über die Vogelwiese entlang zurück zum Startpunkt der Demo. Bis auf wenige Ausnahmen zog „Mvgida“ durch Straßen mit Einfamilien- oder Doppelhäusern. Der Fokus dürfte dabei weniger auf der Gewinnung von potentiellen Interessierten gelegen haben, sondern mehr darauf, die eigene Klientel zu bespielen. Hierfür wurden während der Demo einige kurze Ansprachen über ein Megafon gehalten und nahezu unentwegt durch einige „Stimmungsmacher“ Parolen geschrien, die die Teilnehmer anfangs willig widerholten, sich nach der Hälfte der Route aber immer lustloser beteiligten. Dazu dürfte auch die fast einstündige Zwangspause durch eine Blockade von ca. 50 Gegendemonstranten geführt haben. Die Verhandlungen mit der Polizei zogen sich derart in die Länge, das sich die „Mvgida“-Demonstranten kaum noch halten ließen und die direkte Konfrontation mit den Blockierern sucht. Hierbei kam es auch zu Rangeleien mit der Polizei.
Die Versammlungsorganisatoren und ihre Ordner, die zumindest teilweise aus der Kameradschaftsszene kamen, oder wie Heiko W., einschlägig bekannte Hammerskins waren, hatte alle Hände voll zu tun, ihre „spazierfreudigen“ Demoteilnehmer im Griffe zu behalten. Aber auch sonst war die gestrige „Mvgida“-Demonstration ein Stell-dich-ein der Kameradschaftsszene, der NPD und anderer Rechtsextremisten. Neben den Fraktionsmitgliedern Udo Pastörs, nahmen auch Michael Andrejewski und Tino Müller teil. Auch etliche Mitarbeiter der letzten verblieben NPD waren beim „Dienstausflug“ teil und trugen Fahnen, Banner (z. B. Alexander Wendt, Beisitzer des NPD-Landtagsvorstands) oder waren als „Anheizer“ im „Dienst“. Darunter etliche Mitglieder der sogenannten „Nationalen Sozialisten Rostock“ (NSR) oder die Mitglieder der „Nationalen Autonomen Güstrow“, die bereits zahlreich in der letzten Woche bei der Schweriner „Mvgida“-Demo dabei waren.
Auffallend war, das sich die NPD nicht, wie am 12.1.15 in Schwerin oder in Stralsund, in den Vordergrund spielte oder durch Anweisungen an die Demonstranten auf sich aufmerksam machte, sondern versuchte, in der Masse der Demonstration unterzutauchen. Das ist sicherlich auch ein Ergebnis der Diskussion unter den „Mvgida“-Anhängern auf Facebook, die sich teilweise kritisch und sehr deutlich gegen die Vereinnahmung durch NPD aussprachen.
Die zweite „Mvgida“-Demo war wesentlich heterogener als die letzten beiden in der Landeshauptstadt oder in der Stadt am Sund. Davon zeugten auch die teils unlesbaren Protestschilder und das Potpourri an Fahnen, die mitgebracht wurden.
„GEZ abschaffen“, „Multikulti stoppen“, „Keine Maut für deutsche Bürger“ oder „Ungerecht und korupt sind unsere Politiker“ [sic!] waren einige Parolen, die nahezu identisch gestaltet waren. Neben den „Deutschlandfahnen“ (mit und ohne Bundeswappen) wurden vor allem „Russlandfahnen“ (mit und ohne Adlerwappen), schwarze Fahnen mit weißer Kameradschaftsbezeichnung und Fahnen der German Defence League (GDL) getragen. Sie ist eine islamfeindliche und rechtsextreme Organisation, die sich ca. 2009 gegründet hat. Auch hier wird deutlich, dass rechtsextreme Gruppen maßgeblicher Bestandteil der „Pegida“-Bewegung in MV sind.
Das scheint für potentielle „Mitläufer“ kaum eine Rolle zu spielen, wie auch die Rolle vom NPD-Faktionsvorsitzenden Udo Pastörs innerhalb der Demo. Er stolzierte geradezu als „Promi“ durch die Demo und suchte, trotz diskreter Bewachung, das Gespräch mit einzelnen Teilnehmern.
Die Frage, die sich noch nicht abschließend beantworten lässt, ist, ob die NPD ein Teil von „Mvgida“ ist oder eher „Mvgida“ ein Teil der NPD.
Bis diese Frage geklärt ist, werden wir uns wohl auf weitere Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern einstellen müssen.