Pegida in MV - Kaum gestartet offenbaren sich bereits Risse und Spaltungstendenzen

Die zahlreichen Veranstaltungen gegen die Mvgida-Aufmärsche am Montag waren ein zahlenmäßiger Erfolg. Die parallelen Aktionen in drei Städten konnten jede für sich genommen mehr Menschen auf der Straße mobilisieren, als ein einzelner Protest gegen eine beliebige NPD-Demo in der letzten Zeit. Nach dem Start von Pegida in M-V stellt sich nun aber die Frage, wie es in den kommenden Wochen weiter gehen wird. Gleichzeitig ist klar, dass es für seriöse Prognosen noch viel zu früh ist. Dennoch soll hier im Folgenden der Versuch einer Einordnung unternommen werden.
 
Pegida als Frischzellenkur für stagnierende NPD in MV?
Die zahlreichen Veranstaltungen gegen die Mvgida-Aufmärsche am Montag waren ein zahlenmäßiger Erfolg. Die parallelen Aktionen in drei Städten konnten jede für sich genommen mehr Menschen auf der Straße mobilisieren, als ein einzelner Protest gegen eine beliebige NPD-Demo in der letzten Zeit. Nach dem Start von Pegida in M-V stellt sich nun aber die Frage, wie es in den kommenden Wochen weiter gehen wird. Gleichzeitig ist klar, dass es für seriöse Prognosen noch viel zu früh ist. Dennoch soll hier im Folgenden der Versuch einer Einordnung unternommen werden.
Dies zeigt auch: Das Thema der rassistischen Aufmärsche hat – nicht zuletzt durch die große mediale Anteilnahme – sogar die Bürgergesellschaft im politisch sonst eher behäbigen Mecklenburg-Vorpommern polarisiert und aktiviert. Das zeigte sich auch immer wieder am Rande der Protestveranstaltungen in Rostock, wo sich (vor allem ältere) BürgerInnen immer wieder bemüßigt fühlten, sich ungefragt zu erklären und ihre Zustimmung oder Sympathie mit Pegida zu verteidigen. Es ist zwar im konkreten Fall nervig, sich von alten weißen Männern erklären zu lassen, warum Rassisten keine Rassisten sein sollen. Auf der anderen Seite fanden in diesen Begegnungen im Zentrum des innerstädtischen Raums tatsächlich einmal Gespräche zwischen Menschen statt, die sich nicht um stumpfsinnigen Konsum drehten. Bei solchen Gelegenheiten zu erklären, warum Rassismus Rassismus ist, gehört eben auch zur Demokratie dazu.

Hohe Attraktivität für die NPD
Trotz der Anknüpfungspunkte, die Pegida für Neonazis bietet, war die hohe Präsenz von NPD-Kadern bei den Mvgida-Aufmärschen eine Überraschung. Einige der Themen, die die NPD in zugespitzter Form seit jeher vertritt, werden im Moment salonfähig gemacht – unter aktiver Hilfe von konservativen PolitikerInnen, die Verständnis für Pegida fordern. Zusätzlich gibt es mit der aktuellen Mobilisierung eine echte Dynamik und dies ist etwas, was die NPD in ihrer Selbstdarstellung als Bewegungspartei in der jüngsten Vergangenheit eher schlecht inszenieren konnte. NPD-Aufmärsche laufen inzwischen routiniert und professionalisiert ab. Das bedeutet für den einfachen Parteisoldaten, der keine besondere Funktion erfüllt, als die Reihen aufzufüllen: Die Aufmärsche der Partei sind langweilig geworden. Die Neonazis sanktionieren mit dem parteieigenen Ordnerdienst Verstöße gegen ihre Vorstellung eines ordentlichen Marsches selbst. Das einfache Fußvolk hat die Route abzulatschen und für diese Zeit das zu offensive Pöbeln, Rauchen und Biertrinken einzustellen.
Im Unterschied dazu haben die Montagsaufmärsche der Pegida eine echte – und das heißt auch ergebnisoffene Dynamik: Der chaotische Auftritt in Stralsund bedeutete für die Teilnehmenden eben auch Action und Unvorhersehbarkeit. Zum ersten Mal seit Jahren konnten auch einfache Mitläufer am Rande des Aufmarsches wieder Protestierende attackieren. Diese Konfrontationsgewalt ist sonst nur den Kadern im Ordnerdienst der NPD erlaubt. Allerdings waren es auch die dort organisierten Neonazis, welche in Stralsund an diesen Attacken mitbeteiligt waren.

Mögliche Bruchlinie: Zukünftige Haltung zur NPD?
Doch der Mobilisierungserfolg der Rassisten durch tatkräftige die Hilfe der Neonazis ist möglicherweise auch zugleich eine potentielle Bruchstelle, die intensiv beobachtet werden muss. In Dresden, der Hauptstadt der neuen Bewegung, hat die NPD auf Landesebene seit der verlorenen Wahl abgewirtschaftet. Ins Parlament gewählt wurde hingegen mit der AfD eine modernisierte Option rechts der in Sachsen seit einem Vierteljahrhundert ungebrochen regierenden CDU. NPD-Kader beteiligten sich auch in Dresden an Pegida Aufmärschen, doch medial wahrgenommen wurde vor allem die Interaktion der sächsischen AfD mit den Köpfen hinter den montäglichen Aufmärschen.
Die beiden Aufmärsche in M-V unterscheiden sich in dieser Hinsicht deutlich. Offenbar gibt es hier sehr gute Kontakte zwischen den Organisatoren von Mvgida und der NPD-Landtagsfraktion. In jedem Fall hilft die in Sachen Aufmärsche sehr erfahrene NPD-Struktur bei logistischen Fragen und der Umsetzung der Aktionen auf der Straße. In der Berichterstattung blieb dies nicht unbemerkt. Verschiedene JournalistInnen wiesen auf die starke Rolle der NPD hin. Doch es ließe sich sogar eine Frage aufwerfen: Ist Mvgida in Wirklichkeit (indirekt) von der NPD organisiert? Der Anmelder des Schweriner Marsches wird in einem NDR-Beitrag gezeigt, jedoch ohne seinen Namen zu nennen. Es handelt sich um Felix Steiner, einen Kameradschaftsaktivisten aus Boizenburg, der sich im Umfeld der KS Schwerin bewegt. Einer der Redner war Sebastian Richter, Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation JN. Michael Grewe, vorbestrafter Neonazi und NPD-Fraktionsgeschäftsführer, bestimmte am Frontransaparent mindestens zweitweise, wo es langgehen sollte. Auch die Ordner-Struktur wurde zu großen Teilen aus Reihen des NPD-Ordnerdienstes gestellt. Beispielhaft sei hier der aus dem Umfeld der KS „Nationale Offensive Teterow“ stammende Adrian Wasner genannt, der 2014 für die NPD ein Mandat in der Gemeindevertretung von Teterow gewann und Referent der Landtagsfraktion ist. Er wird immer wieder als Ordner bei NPD-Veranstaltungen eingesetzt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Pegida in MV für die Neonazis von der NPD auf verschiedenen Ebenen ein Möglichkeitsfenster eröffnet hat, welches die Partei offenkundig auch zu nutzen gewillt ist. Pegida aus Dresden hat es geschafft, ohne offenen Neonazismus ein bundesweit ernst genommenes Phänomen zu werden. Das sich abzeichnende besondere Verhältnis von Mvgida und NPD in M-V ist vor diesem Hintergrund auch prekär: Denn eine zu offenkundige Übernahme des Labels Mvgida durch die NPD könnte gerade den Zugang zu neuen Teilöffentlichkeiten wieder verschließen. Eine zu weit getriebene Distanzierung wiederum könnte die NPD von begehrten potentiellen Stimmen für die nächste Landtagswahl wieder entfernen, auch wenn dadurch einige der Kernthemen in einen breiteren gesellschaftlichen Diskurs hinein geschoben werden könnten.
Hinweise für ein Problembewusstsein gibt es bereits. So teilte Mvgida bei Facebook mit, das Banner „Asylflut stoppen“ nicht mehr zeigen zu wollen. Hier handelt es sich offensichtlich um einen Versuch der Schadensbegrenzung, der von kommentierenden NPD-Kadern nicht gutgehießen wird. Im Streit um den Umgang mit dem Thema Asyl zeigt sich aber anhand der Gegenstimmen gegen die NPD-Positionen auch, dass dort Diskurse über Wirtschaftsflüchtlinge und Armutsmigration nachhallen, die von der Großen Koalition in Gesetze gegossen wurden.
Die Anhängerinnen und Anhänger von Pegida in MV sind nicht identisch mit denen der NPD. Aber, das zeigten die Aufmärsche von Schwerin und Stralsund: Sehr weit ist man von einander nicht entfernt.

Wie geht es jetzt weiter?

Eine große Gefahr dürfte die Möglichkeit sein, dass die Mvgida-Anhänger_innen in den kommenden Wochen dauerhaft mit dem neonazistischen Spektrum der NPD zusammenwachsen. Gelegenheit macht Diebe – lautet ein Sprichwort. Es könnte ganz in diesem Sinne dazu kommen, dass Pegida-Fans, welche ausdrücklich nicht zu einem NPD-Aufmarsch gegangen wären, aber jetzt dennoch mit NPD-Kadern und -Anhängern marschiert sind, ihre Vorbehalte abbauen und sich dadurch ihr Verhältnis zur NPD normalisiert. In diesem Fall könnte es der letzten verbliebenen Landtagsfraktion der bundesweit angeschlagenen Partei möglicherweise gelingen, neue AnhängerInnen zu gewinnen. Dies ist insbesondere mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen 2016 für die NPD von immenser Bedeutung. Die Schweriner Landtagsfraktion ist eine der letzten großen Finanzquellen, durch die neonazistische Politik vom Geld der SteuerzahlerInnen regelmäßig bezahlt wird. Die NPD benötigt also mehr denn je Wahlstimmen in MV. Ob die AfD bei den nächsten Landtagswahlen im Bundesland noch durch denselben medial verstärkten Hype angetrieben wird, der ihr im vergangenen Jahr eine Reihe von Erfolgen einbrachte, ist nicht ausgemacht. Wie in allen rechten Parteien besteht auch hier die Möglichkeit eines Streits um den richtigen Führer. Dieser scheint sich auf Bundesebene bereits anzubahnen. Sicher ist hingegen, dass die NPD bis zur nächsten Wahl noch in Schwerin sitzen und der nächste Wahlkampf für sie ein existenzieller sein wird.
Nicht zuletzt aus diesem Grund sind weitere Interventionen gegen die Pegida-Mobilisierung dringend nötig. Dabei ist aber auch dringend in Betracht zu ziehen, dass der Kampf gegen die Montagsmarschierer möglichst langfristig und nachhaltig angelegt wird, damit er auch über ein paar Wochen hinweg aufrechterhalten werden kann. Deshalb ist eine Diskussion um die Ausrichtung und Ergänzung von Aktionsformen sinnvoll. Es braucht möglicherweise nicht immer eine große Bühne, aber es braucht definitiv weiterhin die vielen Engagierten und ihre Kreativität!
 
Text übernommen mit freundlicher Genehmigung von: www.kombinat-fortschritt.com
Link: www.kombinat-fortschritt.com/2015/01/14/wie-weiter-mit-pegida-in-mv/
Berichte der Presse: NDR (mit Video), Schweriner Volkszeitung, Nordkurier, Ostsee-Zeitung,