Update: Verbot der Kundgebungen in Groß Klein

30.04.2014, Stand 20 Uhr
Das Verwaltungsgericht Schwerin untersagt nach aktuellen Informationen erstinstanzlich alle drei gerichtlich eingeklagten Kundgebungen im Stadtteil Groß-Klein, darunter auch das geplante Demokratiefest am Stadtteilbegegnungszentrum "Börgerhus". Jetzt geht es weiter beim Oberverwaltungsgericht Greifswald!
Wir mobilisieren weiter für die genehmigten Startpunkte am S-Bahnhof Lütten-Klein, S-Bahnhof Parkstraße, beide um 10 Uhr und zur Fahrrad-Demo auf dem Doberaner Platz um 9 Uhr! Wir werden da sein und erwarten euch! Bitte informiert Euch:

Verteidigt mit uns zusammen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Wir sehen uns morgen am 1. Mai.
„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützt auch das Interesse des Veranstalters auf einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu zielen, also gerade auch durch eine möglichst große Nähe zu dem symbolhaltigen Ort.[...] Wird eine Versammlung verboten oder kann sie nur in einer Weise durchgeführt werden,die einem Verbot nahe kommt – etwa indem sie ihren spezifischen Charakter so verändert, dass die Verwirklichung des besonderen kommunikativen Anliegens wesentlich erschwert wird - , so beeinträchtigt dies die Versammlungsfreiheit schwerwiegend (BVerfG, Beschluss vom 6.6.2007, 1BvR 1423/07, LS 2a und 2b).“
Mit besten Grüßen an das Verwaltungsgericht Schwerin..