PM zum Verbot der Gegenaktionen am 1. Mai

Unverständnis über den Umgang mit demokratischen Grundrechten und der Versammlungsfreiheit in der Hansestadt Rostock
Rostock, 29.04.2014

Am 1. Mai wollen die Nazis von der NPD durch unsere Straßen in  Groß Klein laufen, ein breites Bündnis will ihnen entgegen treten.

Die Rostocker Stadtverwaltung verweigert die Aussage über die konkrete Aufmarschroute der NPD. Außerdem wurden heute sämtliche Demonstrationen, Kundgebungen und das Demokratiefest gegen die Nazis in Groß Klein von Seiten der Stadt verboten.

"Wir sind fassungslos, wie die Stadt versucht, friedlichen Protest zu unterbinden. Andere Städte hätten gezeigt, dass ein breiter Protest gegen die NPD sehr gut gemeinsam mit der Stadt funktionieren kann. Wir werden unsere Demonstration und das Demokratiefest auf jeden Fall stattfinden lassen und dies auch gerichtlich durchsetzen", so Claudia Barlen und Torsten Sohn vom Bündnis „1. Mai ‐ Rostock nazifrei".

"Wir hoffen, auf ein Einlenken von Seiten der Stadt und fordern die Stadt auf, demokratische Proteste in Sicht- und Hörweite der Naziroute zuzulassen. "

Kommentare

Am Tag der Verbote wird eine Pressemitteilung der Hansestadt Rostock veröffentlicht, die wie Hohn erscheint:
PM des OB vom 29.04.2014 auf www.rostock.de
OB Roland Methling: Rostock ist auch am 1. Mai bunt statt braun!

„Rostock wird auch am 1. Mai 2014 zeigen, dass es bunt statt braun
ist!“, davon ist Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling überzeugt.
„Schon die Vielfalt der Versammlungsanmeldungen dokumentiert in
beeindruckender Weise, dass rechtsradikales Gedankengut in Rostock
keinen Platz haben darf! Ich danke allen demokratischen Kräften in
Rostock, die als Veranstalterinnen und Veranstalter und auch als
Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu beitragen, Weltoffenheit und
Toleranz in unserer Stadt auch an diesem Tag ein Gesicht zu geben.“

Oberbürgermeister Roland Methling unterstreicht: „Die
Versammlungsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut.“ Insgesamt sind
bisher 22 Versammlungen mit insgesamt über 4.500 Teilnehmenden bei der
Stadtverwaltung als Untere Versammlungsbehörde angemeldet.
Oberbürgermeister Roland Methling appelliert an alle Teilnehmerinnen
und Teilnehmer: „Nutzen Sie den Tag der Arbeit, um Ihren Überzeugungen
friedlich Ausdruck zu verleihen!“ Alle Rostockerinnen und Rostocker
werden gebeten, sich auf mögliche zeitweilige Behinderungen oder
Einschränkungen durch das Veranstaltungsgeschehen an diesem Tag
einzustellen.